CDU-Außenpolitiker warnt vor weiteren US-Alleingängen gegen Syrien
CDU-Außenpolitiker warnt vor weiteren US-Alleingängen gegen Syrien - Politik in Berlin
Letztlich sei der Druck auf Russland entscheidend, da nur so Syrien zu Zugeständnissen am Verhandlungstisch gezwungen werden könne, sagte der CDU-Politiker weiter. Kieswetter geht indes davon aus, dass Russland durch weitere Vetos im UN-Sicherheitsrat keine völkerrechtliche Basis für ein militärisches Eingreifen zulassen werde. Die Priorität des Westens müsse deshalb auf der Ablösung des syrischen Machthabers Baschar al-Assads "als Zugeständnis Russlands liegen". Notfalls müssten "in Konsequenz auch Sanktionen gegen Russland angedroht werden". Ungeachtet dessen sieht Kiesewetter US-Präsident Donald Trump nun unter Handlungsdruck. "Trump wird weitere gezielte Schläge anordnen müssen, wenn er seine Glaubwürdigkeit bei fortgesetzten Chemiewaffenangriffen durch das syrische Regime erhalten will", sagte der CDU-Politiker. "Entscheidend ist, dass die Zuordnung der Giftgaseinsätze an das Assad-Regime zutreffend ist."
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