Gutachten: Staat könnte auch NPD-Mandatsträgern Geldhahn zudrehen

Kommunale Mandatsträger von verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD lassen sich von staatlichen Zuwendungen ausschließen, sofern das Grundgesetz entsprechend geändert wird. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachten für den Deutschen Städte- und Gemeindebund. Die Expertise liegt dem "Handelsblatt" vor.

Laut dem Gutachten könnte im Grundgesetz mit einer "Annexregelung" festgelegt werden, dass die Landesgesetzgeber berechtigt sind oder gegebenenfalls sogar verpflichtet werden, "kommunale Mandatsträger, Gruppen und Fraktionen, die sich aus Mitgliedern verfassungsfeindlicher Parteien zusammensetzen, von Geld- und Sachleistungen auszunehmen". Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte den Bundesgesetzgeber auf, "unverzüglich" die notwendigen Schritte für eine solche Grundgesetzänderung vorzunehmen. "Wir sind sicher, dass es für eine solche Lösung eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat gibt und wir können damit ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie setzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt".