Heveling will Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten
Heveling will Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten - Politik in Berlin
Die Visumspolitik sei dabei ein wichtiger Baustein und gehöre "mit auf den Verhandlungstisch, wenn es um die Förderung der Rücknahmebereitschaft" gehe. Hier könne Europa zeigen, wie sinnvoll eine Bündelung der Kräfte sein könne. Im vergangenen Jahr erteilte die Bundesrepublik 301.802 Visa an Antragsteller aus 17 besonders problematischen Staaten, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Im Frühjahr 2016 hatten das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sogenannte Demarchen, also diplomatische Schreiben mit deutlicher Kritik, an "besonders problematische Staaten" gerichtet, die sich wehren, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen. Darunter waren vor allem Länder in Afrika (Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien), aber auch in Asien (Bangladesch, Indien, Pakistan, Libanon). Im vergangenen Jahr wurden 96.074 Visa an Antragssteller aus diesen 13 afrikanischen und 205.728 an Antragsteller aus den genannten vier asiatischen Staaten erteilt. Viele gingen auch an die nordafrikanischen Staaten Algerien (4.567), Marrokko (15.647) und Tunesien (20.475), aus denen viele Asylbewerber stammen, deren Asylgesuche in Deutschland abgelehnt werden.
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