SPD-Fraktion will Gesetz zur Demokratieförderung
SPD-Fraktion will Gesetz zur Demokratieförderung - Politik in Berlin
"Die Initiativen und Einrichtungen brauchen eine gesicherte Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen." Terroranschläge, Amokläufe und politisch motivierte Kriminalität ließen sich nicht allein durch immer schärfere Sicherheitsgesetze verhindern. Mit dem Konzept will die SPD bereits vorliegende Pläne der Koalition ergänzen. Sie schlägt dazu neben flächendeckenden Beratungsstrukturen auch eine stärkere Kooperation mit Moscheegemeinden vor und Deradikalisierungsangebote in Gefängnissen. Zur Vorbeugung von Radikalisierung im Internet sollen die Schulen die Medienkompetenz Jugendlicher stärken. Zudem bedürfe es größerer Anstrengungen, der dschihadistischen Propaganda im Internet "Gegenerzählungen" entgegenzuhalten: So sollen soziale Netzwerke bei möglichen Sympathisanten gezielte Gegenwerbung mit aufklärenden Informationen schalten. Die SPD-Fraktion fordert auch, dass Jugendämter bei Radikalisierungsprozessen von Jugendlichen früher eingreifen.
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