Kubicki warnt vor „sozialistischem Ergebnis“ für FDP-Chef Lindner
Kubicki warnt vor „sozialistischem Ergebnis“ für FDP-Chef Lindner - Politik in Berlin
"Wir haben es nicht nötig, auf diese Weise die Hoffnung auf ein Ende der eigenen Misere zu demonstrieren", so Kubicki. Für eine Partei der Meinungsfreiheit wie die Freien Demokraten sei es "viel ehrlicher", wenn es auch Gegenstimmen gebe, als wenn einige mit geballter Faust in der Tasche dem Mainstream folgten, nur um ein Rekordergebnis zu erreichen, sagte Kubicki den Funke-Zeitungen. In der Debatte um den Doppelpass wies Kubicki den jüngsten Vorstoß von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zurück. Sie hatte gefordert, dass derjenige, der einen Doppelpass haben wolle, sich in Zukunft entscheiden müsse, in welchem Land er sein Wahlrecht wahrnehmen werde. "Das ist rechtlich nicht möglich", sagte Kubicki den Funke-Zeitungen. "Ein Passinhaber hat die vollen staatsbürgerlichen Rechte des jeweiligen Landes." Das eigentliche Problem sei auch gar nicht die doppelte Staatsangehörigkeit, sondern die Frage der loyalen Einstellung zu dem Land, indem jemand lebe. "Loyalität zum Grundgesetz ist keine Frage der Staatsangehörigkeit. Das sehen wir bei den vielen Rechtsradikalen, ihren Äußerungen und Taten."
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