Röttgen: Deutschland hat keine wirkliche Türkeipolitik
Röttgen: Deutschland hat keine wirkliche Türkeipolitik - Politik in Berlin
Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Haltung der Bundeskanzlerin: "Die Bundeskanzlerin hat gesagt, ihre Aufgabe sei auch, Europa zusammenzuhalten, Europa zusammenzuführen. Und das ist noch mal ein etwas anderer Akzent, als der Bundesaußenminister gesetzt hat." Röttgen bezeichnete die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als "Fiktion". "Es geht also sowieso nur noch um die äußere Hülle. Und meine Meinung ist darum ja auch, dass man nicht auf der Basis einer Fiktion zu einem so wichtigen Land wie der Türkei eine Politik machen kann. Und darum bin ich dafür, dass man diese Verhandlungen aussetzt." Die Einführung der Todesstrafe als rote Linie zu definieren, kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. "Meine Meinung war gewesen, dass die rote Linie das Verfassungsreferendum ist. Denn das Verfassungsreferendum, das nun beschlossen worden ist, das beinhaltet ja praktisch die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei."
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