Maas warnt Schweiz vor Steuer-Spionage in Deutschland

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Schweiz vor einer Ausspionierung deutscher Finanzverwaltungen gewarnt. "Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutsche Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Der Fall wird nach Recht und Gesetz lückenlos aufzuklären sein", sagte der Minister.

"Statt die erfolgreichen Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen bei ihrer Arbeit zu bespitzeln, sollte die Schweiz endlich Ernst machen mit der konsequenten Bekämpfung von dubiosen Finanzgeschäften und Steuerbetrug", sagte Maas. Die Schweiz solle ihr Augenmerk auf diejenigen legen, die "Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen". Die Finanzverwaltungen in Nordrhein-Westfalen, so Maas, täten hingegen seit Jahren "alles, um Steuerhinterziehungen wirksam zu bekämpfen".