OSZE schließt Beobachtung der Bundestagswahl nicht aus
OSZE schließt Beobachtung der Bundestagswahl nicht aus - Politik in Wien
"Im Rahmen dieser Mission werden unsere Experten Gespräche mit Vertretern von Regierung, Presse, Zivilgesellschaft und politischen Parteien (auch mit der AfD) führen", schrieb Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau. Eine Entscheidung über eine Wahlbeobachtung werde erst nach dem Vorliegen des Berichts der Experten, der auch veröffentlicht werde, getroffen. Die AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen hatten in einem Schreiben an die OSZE den Einsatz von Wahlbeobachtern gefordert. Das Auswärtige Amt hatte mitgeteilt, die Bundesregierung habe bereits im März OSZE-Beobachter eingeladen. Auf Einladung der Bundesregierung habe die OSZE bereits in der Vergangenheit Bundestagswahlen in Deutschland beobachtet.
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