Barley wirft Merkel „Unwahrheit“ im NRW-Wahlkampf vor
Barley wirft Merkel „Unwahrheit“ im NRW-Wahlkampf vor - Politik in Berlin
Es handele sich um insgesamt über 137 Millionen Euro, die von anderen Bundesländern nicht abgerufen worden seien, "weil sie es nicht verbaut bekommen haben", erklärte Barley. Dem CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Armin Laschet, warf die SPD-Politikerin vor, keine eigenen Ideen zu haben. "Deswegen fällt der NRW-CDU nichts Besseres ein, als das Land schlecht zu reden. Jetzt begibt sich auch Frau Merkel auf dieses niedrige Niveau", beklagte die SPD-Generalsekretärin. Dabei sollten auch im Wahlkampf alle Parteien fair miteinander umgehen. Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel hatte dem WDR erklärt, wegen mangelnder Planungskapazität würden vom Land Nordrhein-Westfalen Fördermittel des Bundes für den Straßenbau nicht abgerufen. "Wenn Gelder verfallen, fällt das auf die NRW-Landesregierung zurück", erklärte Merkel. Der Dauerstau im bevölkerungsreichsten Bundesland koste Pendler Lebenszeit. "Das muss sich ändern", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die NRW-Wahl am Sonntag.
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