Bericht: Streit zwischen BKA und NRW bei Panama-Papers-Ermittlungen
Bericht: Streit zwischen BKA und NRW bei Panama-Papers-Ermittlungen - Politik in Berlin
In dem Verfahren geht es unter anderem um verdächtige Briefkastenfirmen in Panama. In Sachen Panama will ermittlungstechnisch offenbar künftig das BKA das Sagen haben. Das Bundeskriminalamt ermittelt, wie es aus Wiesbaden heißt, im Fall Panama selbst seit einiger Zeit und will dann gemeinsam mit hessischen Finanzbehörden den Fall aufbereiten. Die NRW-Steuerfahndung soll offenbar draußen gehalten werden. Später sollen die Unterlagen bundesweit verteilt werden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte am Samstag zu dem seit ein paar Wochen hinter den Kulissen schwelenden Streit, die "erfolgreiche Arbeit der NRW-Steuerfahndung" solle "torpediert" werden. Sein Kollege, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), sprach von einer "Schikane gegen NRW". Ein Vertreter des BKA war am Samstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar, so die Zeitung. Bei einem Treffen am Freitag dieser Woche zwischen Behördenvertretern aus NRW und Hessen soll die Stimmung sehr angespannt gewesen sein. Teilnehmer des Gesprächs aus beiden Lagern umschrieben die Atmosphäre als "fast feindselig", wollten aber keine Einzelheiten dazu preisgeben, berichtet die Zeitung weiter.
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