Bericht: Union plant Verbot von Zigarettenwerbung vor Schulen

Die Union plant offenbar, die Plakatwerbung für Zigaretten nur noch vor Schulen und Jugendzentren zu verbieten. Damit soll der seit Monaten schwelende Streit innerhalb der Bundestagsfraktion und der Koalition um ein umfassendes Tabakwerbeverbot beigelegt werden, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag). Das Werbeverbot vor Schulen geht demnach aus einem der Zeitung vorliegenden Antragsentwurf zur Änderung der Gesetzespläne hervor, die der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) schon vor geraumer Zeit vorgelegt hat.

Darin ist noch ein generelles Verbot der Außenwerbung enthalten. Wegen des Widerstands der Unions-Wirtschaftspolitiker liegen die Pläne seit Monaten auf Eis, trotz der Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Aus Kreisen des Ernährungsministeriums wurde der Zeitung bestätigt, dass es "Bemühungen mit dem Ziel eines Kompromisses gibt". Bei der SPD zeigte man sich hingegen überrascht. Ein "Außenwerbeverbot nur in Ausnahmefällen" werde man nicht mittragen, hieß es.