Nahles weist Kritik am SPD-Wahlprogramm zurück

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Kritik am SPD-Wahlprogramm wegen fehlender Aussagen zur Rente zurückgewiesen. "Es ist doch nicht die SPD, die vage bleibt. Ich frage mich vielmehr: Wo sind eigentlich die Antworten der CDU/CSU?", sagte Nahles der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten werde Ende Juni beim Parteitag in Dortmund beschlossen. Bis dahin werde sie gemeinsam mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein "konkretes Konzept" zur Rente vorstellen. Nahles unterstrich ihre Forderung nach einer "doppelte Haltelinie". Zum einen sei eine gesetzliche Festlegung nötig, um das sinkende Rentenniveau aufzufangen. "Und zum anderen müssen wir dafür sorgen, dass die Beiträge nicht in den Himmel wachsen. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit", erklärte die Arbeitsministerin. Das bedeute auch, dass zusätzliche Steuermittel erforderlich seien, um die Beitragszahler nicht über Gebühr zu belasten. Die Bundesarbeitsministerin verteidigte außerdem das SPD-Wahlkampfmotto "Zeit für mehr Gerechtigkeit" gegen Kritik. "Es geht darum, dass nur reiche Menschen sich einen schwachen Staat leisten können", sagte sie. Und es gehe "auch um gerechte Steuern und Finanzen, weil starke Schultern mehr tragen sollten als schwache". Sie halte das für absolut wichtig. "Und ob das irgendein Umfrageheini unwichtig findet, ist mir dann ehrlich gesagt herzlich egal", hob Nahles hervor.