Maas verteidigt Gesetz gegen strafbare Hassbotschaften im Netz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf gegen strafbare Hassbotschaften im Internet verteidigt. Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen, sagte Maas im RBB-"Inforadio". Über 14 Monate lang habe man mit den größten Plattform-Betreibern Facebook, Twitter und YouTube darüber verhandelt, dass sie strafbare Inhalte löschen.

Doch die Ankündigungen seien nicht eingehalten worden. Nach dem neuen Gesetzentwurf von Maas drohen Internetkonzernen Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro, wenn sie offenkundig strafbare Inhalte nicht binnen 24 Stunden entfernen.