De Maizière will IT-Sicherheitsgesetz verschärfen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will als Konsequenz des weltweiten Angriffs durch den Kryptotrojaner "WannaCry" das IT-Sicherheitsgesetz verschärfen. Der Angriff habe gezeigt, "dass die Sicherheitslage dramatisch ist", heißt es in der Kabinettsvorlage des Ministers, über die das "Handelsblatt" berichtet. Darin fordert er: "Die nächsten Schritte hin zu einem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 sind in der nächsten Legislaturperiode konkret umzusetzen."

Am Mittwoch wird das Kabinett die Verordnung zum Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis) beschließen. Darin stuft der Bund nun 1.699 Anlagen als kritisch ein, bei denen die Versorgung der Bevölkerung gefährdet ist, sollten sie ausfallen. Betreiber der als kritisch eingestuften Anlagen müssen IT-Angriffe ans Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik melden und Mindeststandards nachweisen. 2016 waren bereits die Sektoren Energie, Wasser, Ernährung sowie Informationstechnik und Telekommunikation erfasst worden. Künftig zählen auch der Gesundheits-, der Finanz- und Versicherungs- sowie der Transport- und Verkehrssektor dazu. "Wir werden uns nun anschauen, ob wir diesen Kreis erweitern müssen", heißt es in der Kabinettsvorlage. So gehörten bislang "viele produzierende Großunternehmen", etwa in der Automobilbranche oder in der Stahlindustrie nicht zu den kritischen Infrastrukturen.