Woidke kritisiert Bund-Länder-Finanzreform

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat unmittelbar vor ihrer Verabschiedung die Bund-Länder-Finanzreform und insbesondere die vom Bund in Aussicht gestellte schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisiert. "Wir brauchen ein effektives gesamtdeutsches Fördersystem ab 2020 unabhängig von der Himmelsrichtung", sagte Woidke der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Der Bund muss sagen, wie er die dringend notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur zukünftig sicherstellen will", sagte der SPD-Politiker.

"Wie das bei einer ersatzlosen Abschaffung des Solidaritätszuschlages sichergestellt werden soll, erschließt sich mir derzeit noch nicht. Hier ist der Bund am Zug", sagte Woidke. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll am heutigen Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden.