Kipping: Bundesregierung unterläuft selbst das Pariser Abkommen
Kipping: Bundesregierung unterläuft selbst das Pariser Abkommen - Politik in Berlin
Deutschland sei noch immer der globale Braunkohleweltmeister und liege, in absoluten Zahlen, sogar vor Indien oder gar China: "Das Versagen der Bundesregierung in der Klimapolitik kommt einem stillen Austritt aus dem Pariser Abkommen gleich." Deutschland sei daher kein Klimaschutzweltmeister ist, sondern "Weltmeister in der Klimaheuchelei." Die Linke fordere daher schon lange ein ökologisch nachhaltiges Kohleausstiegsgesetz für den Bund, das einen Strukturwandelfonds zur sozialen Absicherung der im Braunkohletagebau Beschäftigen beinhaltet, so Kipping. Auch Umweltschutzministerin Barbara Hendricks habe vergangenes Jahr "einen halbwegs sinnvollen Plan" zum schnellen Kohleausstieg vorgelegt, "der dann von Gabriels Wirtschaftsministerium und von Merkels Kanzlerinnenamt zerschossen wurde." Die Dramatik der Klimafrage habe eine derart historische Dimension, dass selbst die größte Parteien-Koalition im deutschen Bundestag sie nicht schultern könne. Dafür brauche es starke Proteste, wie sie für den Herbst 2017 zu den Verhandlungen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn angekündigt seien.
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