Kauder will Gesetz gegen Hass im Netz vor Sommerpause
Kauder will Gesetz gegen Hass im Netz vor Sommerpause - Politik in Berlin
Kauder verteidigte das Gesetz gegen Kritik: "Die Kritik wird den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht." Nach geltender Gesetzeslage seien die Plattformen seit Langem verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wenn sie davon Kenntnis hätten, sagte der Unionsfraktionschef. Die bisherige Löschungspraxis von Hass und Falschmeldungen der Unternehmen nannte Kauder "absolut unbefriedigend". Betroffene würden bei Facebook und Co keinen Ansprechpartner finden oder es werde mit den Beschwerden der Nutzer nicht richtig umgegangen. Kauder kündigte noch Änderungen an dem Gesetzentwurf an. So sollten einige Nutzer Auskunft über die Identität von Personen verlangen können, von denen sie angegriffen wurden. Der Unionsfraktionschef forderte zudem, dass es auch für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Fristen geben solle.
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