CSU-Generalsekretär nennt SPD-Rentenkonzept „Renten-Resterampe“

Die CSU hat das neue Rentenkonzept der SPD als "Renten-Resterampe" kritisiert und den Sozialdemokraten vorgeworfen, die Finanzierungsfragen in die Zukunft zu verschieben. Es handele sich um alte Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die in der Koalition bereits "durchgekaut" worden seien, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). "Das ist weder innovativ noch nachhaltig", sagte Scheuer.

"Schulz und Nahles haben eine Renten-Resterampe vorgestellt", erklärte der CSU-Politiker. Er fügte hinzu: "Diese Renten-Resterampe ist typische SPD-Politik: Erst mal gar nichts verändern, jetzt Geld ausgeben und die Finanzierungsfrage in die Zukunft verschieben." SPD-Chef Martin Schulz und die Bundesarbeitsministerin hatten zuvor ein Konzept für einen neuen Generationenvertrag bei der Rente vorgestellt: Demnach soll das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisiert und der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 22 Prozent gedeckelt werden. Die Mehrausgaben sollen vor allem durch einen Milliarden-Steuerzuschuss finanziert werden sowie durch eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung und einen etwas schnelleren Anstieg des Beitragssatzes als bisher geplant.