CDU begrüßt Grünen-Vorstoß zur Verfassungsschutz-Zentralisierung

Die CDU hat den Vorstoß der Grünen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes grundsätzlich begrüßt. "Mehr Kooperation und Durchgriffsrechte des Bundes sind ein richtiger Ansatz", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Zuvor hatten sich die Grünen-Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz dafür ausgesprochen, dass es künftig nur noch einen Inlandsgeheimdienst zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit vier bis sechs Außenstellen statt 17 Behörden von Bund und Ländern geben solle.

Krings wies jedoch darauf hin, dass mehr Rechte für den Bund vor allem deshalb nötig seien, weil gerade die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen den Landesverfassungsschutz "sträflich vernachlässigt" hätten.