Strobl plädiert für Schleierfahndung in ganz Deutschland
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Strobl plädiert für Schleierfahndung in ganz Deutschland - Politik in Stuttgart
Nach der Kritik der Grünen an einer Ausweitung der Schleierfahndung hat Thomas Strobl (CDU), Innenminister der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg, verdachtsunabhängige Personenüberprüfungen entschieden verteidigt. "Solche konsequenten Kontrollbefugnisse in ganz Deutschland gehören zu einem überzeugenden sicherheitspolitischen Kurs, der keine ideologischen oder rechtsdogmatischen Lücken aufweisen darf", sagte Strobl der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Gerade in Zeiten von Terror und Anschlagsgefahr erwarteten die Bürger verstärkte Fahndungsmaßnahmen.
Weil die wechselnde Präsenz der Polizei sowohl auf Terroristen als auch die grenzüberschreitende Kriminalität einen permanenten Fahndungsdruck ausübe, wirkten diese Kontrollen laut Strobl "auch allgemein präventiv".
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