Flüchtlinge: EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein

Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien ein. Das teilte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag mit. Hintergrund ist die Weigerung der drei Länder, sich an der Umverteilung von Flüchtlingen zu beteiligen.

Im September 2015 hatte eine Mehrheit EU-Staaten vereinbart, rund 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Bisher wurden davon aber nur rund 20.000 auf andere Mitgliedsstaaten verteilt. Man könne die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen nicht im Stich lassen, betonte Avramopoulos.