Bericht: Mutmaßlicher Schweizer Spion beantragt Entlassung aus U-Haft
Bericht: Mutmaßlicher Schweizer Spion beantragt Entlassung aus U-Haft - Politik in Frankfurt/Main
Der ehemalige Polizist und Betreiber einer Detektei habe über sein "investigatives Netzwerk sachdienliche Informationen über die Aktivitäten und die Vorgehensweise deutscher Steuerbehörden" beschafft. Sein Auftraggeber sei der Schweizer Nachrichtendient NDB gewesen. Die Verhaftung führte zu politischen Verwerfungen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezeichnete das Vorgehen des Schweizer Geheimdienstes als skandalös. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von "einem weitreichenden Vorgang". Bundesaußenminister Sigmar Gabriel telefonierte wegen der Affäre mit dem schweizerischen Außenminister Didier Burkhalter. Die Anwälte von Daniel M. weisen in ihrem Haftprüfungsantrag die Vorwürfe gegen den mutmaßlichen Spion zurück, schreibt das "Handelsblatt". Zwar habe Daniel M. für den Schweizer Nachrichtendienst gearbeitet, sein Geld aber für andere Dienste bekommen. Laut Haftbefehl stellte Daniel M. den Schweizer Behörden Informationen zur Verfügung, die eine "Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung der bei der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs befassten Beamten" ermöglichten. Die Anwälte von Daniel M. aber weisen laut "Handelsblatt" darauf hin, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft schon 2010 konkret gegen drei deutsche Steuerfahnder ermittelten – also zwei Jahre vor der Kontaktaufnahme mit Daniel M.
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