Oppermann: Schäuble muss bei Griechen-Rettung „Karten auf den Tisch legen“
Oppermann: Schäuble muss bei Griechen-Rettung „Karten auf den Tisch legen“ - Wirtschaft in Berlin
Um trotz des fortdauernden Streits mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um Schuldenerleichterungen für Griechenland den Weg für die nächste Milliarden-Auszahlung freizumachen, setzt Schäuble auf einen Kompromiss mit dem IWF: Dieser soll seine Zusage zum laufenden dritten Rettungsprogramm erklären. Allerdings ohne formalen Beschluss und auch weiterhin ohne finanzielle Beteiligung. Der Bundestag hatte dem Hilfspaket vor zwei Jahren nur unter Bedingung einer IWF-Beteiligung zugestimmt. Deshalb lässt die Grünen-Fraktion die Juristen des Bundestages laut "Bild" bereits prüfen, ob ein neuer Parlamentsbeschluss erforderlich sei. Dagegen erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, der nun gefundene Kompromiss mit dem IWF stelle "keine wesentliche Änderung" zu dem ursprünglichen Bundestags-Beschluss dar.
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