Wirtschaftsweise warnt vor Lockerung der US-Bankenregulierung

Die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hat vor den Folgen der geplanten Lockerung der US-Bankenregulierung gewarnt. "Ich halte die geplante Deregulierung für brandgefährlich", sagte Schnabel der "Welt am Sonntag" (18. Juni 2017). "Es wäre ein großer Fehler, die Bankenregulierung abzumildern, zumal die Risiken für die Finanzstabilität bereits wieder deutlich angestiegen sind, nicht zuletzt aufgrund der weltweiten Niedrigzinsphase."

Zu Beginn dieser Woche hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin seine Pläne zur Reform der Bankenregulierung vorgestellt, in denen es vor allem darum geht, die Geldhäuser zu entlasten. Die Überarbeitung des Finanzsystems sei notwendig, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und dem Verbraucher mehr Wahlfreiheit zu geben, sagte Mnuchin. Experten wie Schnabel bezweifeln indes, dass eine Aufweichung der Bankenregeln in den USA zum gewünschten Ziel führen wird. "Vielmehr könnte es zu einer übermäßigen Risikoübernahme kommen, wie damals vor der Finanzkrise. Im Bereich der Automobilkredite sieht man schon heute deutliche Warnsignale", sagte die Ökonomin, die seit 2014 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Die Expertin warnte davor, als Reaktion auf das US-Gesetzesvorhaben auch die Bankenregeln in Europa zu lockern. "Es wäre ein großer Fehler, nun in einen Deregulierungswettlauf einzusteigen. Eine neue Finanzkrise wäre viel teurer als eventuelle Wettbewerbsnachteile." Vielmehr könne sich eine gute Regulierung sogar als Wettbewerbsvorteil erweisen, da unter einem instabilen Finanzsystem am Ende auch die Banken selbst litten. "Eine Deregulierung wäre ein Irrweg, das gilt für Europa ebenso wie für die USA", sagte Schnabel. Um das Finanzsystem zu stabilisieren seien in Europa noch mehr statt weniger Maßnahmen erforderlich. Dazu zähle unter anderem mehr Eigenkapital, ein glaubwürdigeres Abwicklungsregime und eine Aufhebung der regulatorischen Privilegierung von Staatsanleihen. Auch Stresstests seien ein nützliches Aufsichtsinstrument, so lange ihre Ergebnisse nicht überinterpretiert würden, sagte Schnabel weiter. Zuletzt hatten die Stresstests in Europa eher widersprüchliche Ergebnisse geliefert. So musste die spanische Bank Banco Popular Anfang Juni vom Wettbewerber Santander gerettet werden, obwohl das Institut den EZB-Stresstest bestanden hatte. "Die Stresstests haben sehr deutlich gezeigt, dass einige Banken ein viel zu geringes Eigenkapital hatten", sagte Schnabel dazu. "Die Frage ist eher, ob die Aufsicht darauf angemessen reagiert hat. Man hätte viel stärker auf eine rasche Kapitalisierung drängen sollen."