Gesetz gegen Hass im Netz: Digitalwirtschaft erwartet Klagen
Gesetz gegen Hass im Netz: Digitalwirtschaft erwartet Klagen - Politik in Berlin
Die in der Großen Koalition diskutierten Änderungen an dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gehen Süme nicht weit genug. "Damit bleibt die gefährliche Kombination von starren Löschfristen auf der einen und drakonischen Geldstrafen auf der anderen Seite bestehen, die einer wahllosen Löschkultur im Netz Tür und Tor öffnen würde", warnte der Digitalexperte. Als "prinzipiell interessant" bezeichnete er den Vorschlag einer "regulierten Selbstregulierung". Das würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber über strittige Inhalte entscheiden, sondern Experten einer unabhängigen Instanz. Allerdings komme es hier auf die genaue Ausgestaltung des Gesetzestextes an, sagte Süme und bot die Hilfe seines Verbands an: "Eco war und ist hier natürlich bereit, seine Kompetenzen im Bereich Beschwerdestellen in dieses Gesetzgebungsverfahren einzubringen." Dass die Koalition die Herausgabe von Daten über Verfasser von vermeintlich illegalen Posts an eine richterliche Entscheidung knüpfen will, hält Süme für selbstverständlich. "Der richterliche Vorbehalt wäre hier ebenfalls kein Grund zu Jubeln, sondern das rechtsstaatliche Mindestmaß, das ein Gesetz mit derartiger Tragweite für bürgerliche Grundrechte einhalten muss", sagte er.
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