Amnesty: EU nimmt in Libyen Menschenrechtsverletzungen in Kauf

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der EU vor, bei der Kooperation mit der libyschen Küstenwache schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen. "Flüchtlinge und Migranten in Libyen werden inhaftiert, vielfach misshandelt und oft gefoltert", sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, am Freitag. "Viele werden Opfer von Erpressungen und Vergewaltigungen durch organisierte Banden und bewaffnete Gruppen. Dies ist ausreichend dokumentiert und den Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedstaaten bekannt", erklärte er.

"Trotz der bekannten schweren Menschenrechtsverletzungen unterstützt die EU eine Küstenwache, die Menschen wieder in eine Hölle aus Gewalt, Misshandlungen und Vergewaltigungen zurückbringt. Eine solche Kooperation mit der libyschen Küstenwache darf nur unter der Bedingung erfolgen, dass die aufgenommenen Menschen nicht weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden, sei es durch die Küstenwache selbst oder in Haftzentren. Diese Sicherheit gibt es aktuell in Libyen nicht." Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union weitere Maßnahmen vereinbart, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Dabei soll die Ausbildung und Ausstattung der libyschen Küstenwache eine wesentliche Rolle spielen.