Unions-Fraktionsvize rügt geringe Zahl von Haftbefehlen nach G20-Krawallen
Unions-Fraktionsvize rügt geringe Zahl von Haftbefehlen nach G20-Krawallen - Politik in Berlin
Der CDU-Politiker forderte zudem, die Grenzkontrollen fortzuführen, um mögliche Gewalttäter an der Ein- oder Ausreise zu hindern. Bei den Kontrollen der vergangenen Wochen seien der Polizei mehrere Hundert Straftäter ins Netz gegangen. Die Ereignisse von Hamburg zeigten, dass Linksextremismus nicht entschieden genug entgegengetreten werde, so Harbarth. "Ich glaube, dass wir die Quittung dafür bekommen haben, dass Teile des politischen Spektrums Linksextremismus für salonfähig und Gewalt für ein Kavaliersdelikt halten." Es gebe in Deutschland eine breite Ächtung von Rechtsextremismus. Gleiches gelte leider nicht für das linke Spektrum. "Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus, egal ob politisch oder islamistisch motiviert."
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