Berlin: EU-Partner sollen Fahndung nach Krawallmachern forcieren
Berlin: EU-Partner sollen Fahndung nach Krawallmachern forcieren - Politik in Berlin
Zugleich appellierte er an die EU-Justizminister, rasch Europäische Haftbefehle zu vollstrecken, die von deutscher Seite ausgestellt würden. Maas geht es nach eigenen Angaben nicht nur um die Ahndung der Taten, die in Hamburg begangen worden sind. Die Zusammenarbeit solle so verbessert werde, "dass nicht beim nächsten Gipfeltreffen ein anderer Staat und eine andere Stadt von europäischen Krawalltouristen heimgesucht werden". Als Beispiel nennt er im Brief die europaweite Sicherung von Beweismitteln im Cyberspace. "Politische Extremisten und europäische Krawalltouristen koordinierten ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten vor allem über das Internet", schrieb Maas. Deshalb sei es so wichtig, "dass solche Beweise gesichert und dem Mitgliedsstaat zur Verfügung gestellt werden, der am Ende von Gewalttaten betroffen ist."
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