SPD-Vize Stegner: Merkel soll Union in G20-Debatte mäßigen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der Debatte über die Gewalt beim G20-Gipfel gegen Äußerungen aus der CDU/CSU vorzugehen. Der "politischen Rechten" wirft er vor, in ihrem Denken sei Gewalt "angelegt". "Den Versuch von Wahlkampfstrategen von CDU/CSU, der SPD ein ungeklärtes Verhältnis zu gewalttätigen Extremisten zu unterstellen", empfinde er als "ehrverletzend", schreibt Stegner in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe).

"Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel muss dieses infame Spiel sofort unterbinden." Der SPD-Vize erhebt in dem Beitrag seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Kanzlerin und Innenminister Thomas de Maizière (CDU): "Wir müssen über das Versagen der Konservativen reden." Es sei Merkel gewesen, die G20 nach Hamburg eingeladen habe, "weil sie sich schöne Bilder im Wahlkampf erhoffte". Stegner fragt: "Wie konnten eigentlich ausländische Gewaltkarawanen nach Deutschland kommen? Das ist die Verantwortung des Bundesinnenministers de Maizière. Was macht der eigentlich beruflich?" Der "politischen Rechten" wirft der SPD-Politiker vor, in ihrem Denken seien "Ressentiments gegen Minderheiten oder physische Attacken auf Andersdenkende ... unzweifelhaft angelegt. Von Ressentiments über die Abwertung und Verächtlichmachung von Minderheiten ist der Weg zur Gewalt geebnet." Stegner berichtet auch über Schmähungen wegen seiner bisherigen Äußerungen zu G20: "Die Hetze und die Lügen schließen inzwischen meine Familie mit ein. Das ist deutlich schwerer zu ertragen als alles andere."