EVP-Fraktionschef Weber für Entzug der EU-Stimmrechte Polens

Der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat sich dafür ausgesprochen, Polen die Stimmrechte in der EU zu entziehen, wenn die Regierung in Warschau an der umstrittenen Justizreform festhält. "Bild" (Freitag) sagte Weber: "Die PiS-Regierung überschreitet mit der faktischen Abschaffung der Gewaltenteilung eine rote Linie. Deshalb ist der mögliche Entzug der Stimmrechte nicht nur eine theoretische Möglichkeit. Die EU-Staats- und Regierungschefs dürfen nicht länger schweigen."