Bundesregierung kritisiert Turbinenlieferung auf die Krim

Die Bundesregierung hat offenbar früh davon gewusst, dass Gasturbinen der Firma Siemens möglicherweise unter Verletzung der Sanktionen in zwei neuen Elektrizitätswerken auf der Krim eingesetzt werden könnten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe. Ein Regierungssprecher bestätigte demnach, dass es "hochrangige Zusicherungen" Russlands gegeben habe, die Turbinen nicht auf die Krim zu verbringen.

Tatsächlich soll Russlands Präsident Wladimir Putin dies gegenüber dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) persönlich zugesagt haben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Siemens räumte am Freitag ein, dass alle vier Gasturbinen aus einem Joint Venture in Sankt Petersburg auf der Krim gelandet sind, die eigentlich für ein Elektrizitätswerk in Südrussland bestimmt waren. Dies sei rechtswidrig und "entgegen klarer vertraglicher Vereinbarungen" geschehen, so der Münchner Konzern. Ein Regierungssprecher sagte der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag, es sei ein "gänzlich inakzeptabler Vorgang".