EuGH stoppt geplantes Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein von der EU und Kanada geplantes Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Auch wenn die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig sei, "genügen mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht den Anforderungen, die sich aus den Grundrechten der Union ergeben", teilte der EuGH am Mittwoch in Luxemburg mit. Demnach darf das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden.

Es müsse geändert werden, um Eingriffe in die Grundrechte "besser und genauer einzugrenzen", so die Luxemburger Richter. Die Vereinbarung zwischen der EU und Kanada sah vor, mehrere Daten von Reisenden zu erfassen und zu speichern. Damit sollte der Kampf gegen den Terror unterstützt werden.