CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Wahlkampf gegen den Diesel

Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor einem Wahlkampf gegen den Diesel gewarnt. Die mit der Dieseltechnologie etablierten "Wertschöpfungsketten im bedeutendsten Industriezweig Deutschlands" dürften nicht aus "wahlkampftaktischen Gründen" gefährdet werden, heißt es in einem Positionspapier des Unternehmerverbands, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Das sei "industriepolitisch unverantwortlich", heißt es weiter.

"Aufgrund der weltweiten Technologieführerschaft hängt ein maßgeblicher Anteil der derzeit 800.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie direkt und indirekt am Dieselantrieb." Dies betreffe die Hersteller, aber vor allem auch die deutschen Automobilzulieferer. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, wandte sich in diesem Zusammenhang klar gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Ohne den Dieselantrieb "würde die gesamte Logistik-Lieferkette in Deutschland beschädigt werden und hätten dazu noch Millionen Pendler enorme Mehrkosten". Das müsse die Politik bei allen Entscheidungen berücksichtigen, sagte Steiger dem "Handelsblatt". Fahrverbote seien "völlig überzogen", fügte Steiger hinzu. "Hier soll willkürlich eine Antriebstechnologie abgestraft werden." Der CDU-Wirtschaftsrat geht davon aus, dass die Vorgaben zur Luftqualität in Städten durch eine "Marktdurchdringung von modernen Dieselfahrzeugen erreicht" werden könne. Bis 2020 werde gut die Hälfte des Diesel-Pkw-Bestandes über moderne schadstoffarme Euro-6-Diesel verfügen, heißt es in dem Papier. Der Verband sieht dabei jedoch auch die Branche in der Pflicht: "Überprüfbare Angaben der Hersteller für Schadstoff-Emissionen beim Fahrbetrieb unter Normalbedingungen sind dringend erforderlich, um das Erreichen der Einsparungsziele zu überprüfen und Transparenz und Vertrauen sicherzustellen."