Staatsrechtler sehen Berufung von NRW-Medienminister skeptisch
Staatsrechtler sehen Berufung von NRW-Medienminister skeptisch - Politik in Düsseldorf
Auch der Staatsrechtler Stefan Huster (Ruhr-Universität Bochum) kritisiert die Berufung: "Im Fall des NRW-Medienministers Stephan Holthoff-Pförtner liegt ein klarer Interessenkonflikt vor, der dem Ansehen der Demokratie schadet. Seine Berufung zum Medienminister mag legal sein. Legitim ist sie nicht." Die Funke-Mediengruppe ist nach eigenen Angaben mehrheitlich an zwölf privaten Radiosendern beteiligt, berichtet die Zeitung. Diese refinanzierten sich über Werbung und stünden in direkter Konkurrenz zum öffentlich-rechtlichen Radiosender WDR. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, den der neue Medienminister umsetzen muss, heißt es: "Mittelfristig wollen wir einen weitgehend werbefreien WDR." Auch andere medienpolitische Ziele des Koalitionsvertrages wie die Überarbeitung des Landesmediengesetzes, die Anerkennung des Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit und der Entwurf einer neuen Gesamtstrategie für die landesweite Radiolandschaft seien kaum ohne Auswirkungen auf die Funke-Mediengruppe denkbar, berichtet das Blatt.
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