Cybersicherheit: Herrmann will bundesweite Strategie „aus einem Guss“
Cybersicherheit: Herrmann will bundesweite Strategie „aus einem Guss“ - Politik in Berlin
Je nachdem, wo der Angreifer sitze, sei entweder eine örtliche Polizei, das Bundeskriminalamt oder die Verteidigungsministerin zuständig. "Wir können jedenfalls die ganze Abwehrstrategie nicht immer dreifach aufstellen", sagte Herrmann. "Wir brauchen neue Strukturen." Auch bei der Polizei sieht er "Baustellen". Die Befugnisse zur Gefahrenabwehr zum Beispiel seien in jedem Bundesland anders. Daher hätten sich die Innenminister der Länder geeinigt, in der neuen Legislatur ein "Musterpolizeiaufgabengesetz" zu erarbeiten. Den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, der die Flüchtlingspolitik zum Thema im Wahlkampf gemacht hatte, greift Herrmann scharf an. "Martin Schulz sagt, da haben wir ein Problem. Wo aber genau ist jetzt sein Lösungsvorschlag? Möchte er das europäische Recht nicht mehr anwenden? Möchte er es ändern? Da höre ich gar nichts von ihm. Das ist noch kein Beweis von besonderer Regierungsfähigkeit." Als Präsident des Europaparlaments habe Schulz in der Frage der europäischen Flüchtlingspolitik "nullkommanull bewegt". Herrmann tritt als CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl an und wird im Fall eines Sieges der Union als möglicher Bundesinnenminister gehandelt.
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