Experte: Prozessrisiko bei Klagen gegen Autoindustrie liegt beim Verbraucher
Experte: Prozessrisiko bei Klagen gegen Autoindustrie liegt beim Verbraucher - Wirtschaft in Berlin
Dass das Prozessrisiko bei den einzelnen Verbrauchern liege, nutze jedoch nur den Händlern und Herstellern. "Prozesse werden ohne Grund in die nächsten Instanzen getrieben und wenn verbraucherfreundliche Urteile mit Feststellungen zu Lasten der Händler bzw. Hersteller drohen, werden diese Urteile durch Abfindungsvergleiche verhindert. So entsteht keine höchstrichterliche Rechtsprechung, die alle Gerichte in Deutschland binden würde", schreibt Cegielka. Er fordere die Einführung von Musterfeststellungsklagen, damit Unrecht sich nicht mehr lohne. Eine verjährungsunterbrechende Musterklage, wie sie vom Bundesjustizministerium bereits zur Diskussion gestellt wurde, könnte von Verbraucherschutzorganisationen geführt werden. "Schöner Nebeneffekt", schreibt Cegielka: "Der schon jetzt stark in Anspruch genommenen deutschen Zivilgerichtsbarkeit blieben zigtausende Klagen getäuschter Autokäufer erspart und mit nur einem einzigen Gerichtsverfahren ließe sich Rechtssicherheit für alle betroffenen Verbraucher gleichermaßen herstellen."
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