Union: Erhöhung der Rundfunkgebühren „kaum vermittelbar“

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), hat eine mögliche deutliche Erhöhung der Rundfunkgebühren als "kaum vermittelbar" bezeichnet. "Eine Gebührenerhöhung um rund 20 Prozent für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis 2029 ist kaum vermittelbar", sagte Wanderwitz am Montag. "Sollte sich bestätigen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio eine automatische Steigerung des Rundfunkbeitrags um jährlich 1,75 Prozent wollen, wären sie alles andere als gut beraten."

Zuletzt hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" über entsprechende Pläne der Rundfunkanstalten berichtet. ARD-Sprecher Steffen Grimberg hatte die Berichte in der "Bild" als "frei erfunden" zurückgewiesen. Die Stabilität der Rundfunkgebühren müsse das "Gebot der Stunde" sein, so Wanderwitz. In diesem Zusammenhang erkenne man die "erheblichen Bemühungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten um interne Strukturreformen" an. Es könne aber nicht sein, "dass die frei werdenden Mittel nur für die digitalen Aktivitäten der Sender umgeschichtet werden sollen", sagte der CDU-Politiker. "Wir appellieren an die Senderverantwortlichen, ihre Gebührenanmeldung noch einmal zu überdenken."