De Maizière verbietet linksextreme Internetplattform

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Freitagmorgen die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. "Dieses Verbot richtet sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern nur gegen den deutschen Ableger", sagte der Innenminister in Berlin. Am Morgen wurden in Baden-Württemberg mehrere Objekte von "linksunten.indymedia" durchsucht.

Die Maßnahmen dienten der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens, teilte das Bundesinnenministerium mit. "Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform `linksunten.indymedia` setzt ein deutliches Zeichen", sagte de Maizière. "Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor." Laut Ministerium handelt es sich bei "linksunten.indymedia" um die "einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland". Auf der Plattform werde öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sei zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen worden, so das Innenministerium.