Schulz nimmt Maas gegen Merkel in Schutz
Schulz nimmt Maas gegen Merkel in Schutz - Politik in Berlin
Das für den kommenden Montag geplante Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der besonders von Dieselabgasen belasteten Kommunen hält Schulz für ein reines Wahlkampfmanöver. Es sei zwar richtig, mit den Kommunen zu reden. Allerdings sei der Termin wohl kein Zufall, so Schulz. "Machen wir uns keine Illusionen. Im Kanzleramt wird der Wahlkampf geplant, das wissen wir ja. Peter Altmaier, der Chef des Bundeskanzleramtes, ist ja in Wirklichkeit der Kampagnenchef von Frau Merkel, was ich offen gestanden für sehr merkwürdig halte." Es gehe darum, Fahrverbote zu vermeiden, "aber nicht durch Einladungen an Oberbürgermeister". Schulz sieht den richtigen Weg, den von Fahrverboten bedrohten Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, in einer Sammelfeststellungsklage gegen die verantwortlichen Automobilkonzerne.
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