Von Notz: BKA muss regelwidrig gespeicherte Daten löschen

Angesichts womöglich massenhafter, regelwidriger Datenspeicherung beim Bundeskriminalamt (BKA) hat der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine Generalrevision der BKA-Datenbanken gefordert: "Diese muss sofort erfolgen. Nur relevante, auf Grundlage klarer Tatbestände erhobene Daten dürfen gespeichert, alle anderen müssen gelöscht werden", sagte von Notz dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Fälle der zu Unrecht vom Hamburger G20-Gipfel ausgeschlossenen Journalisten hätten strukturelle Probleme offengelegt.

"Da fließen in gigantische Datenmühlen irgendwelche Infos ein, aus denen sich Verdachtsmomente begründen, gegen die sich der einzelne nicht wehren kann – und von denen er oft noch nicht einmal erfährt", so von Notz.