Slowakei akzeptiert EuGH-Urteil zur Flüchtlingsumverteilung

Das slowakische Außenministerium hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU akzeptiert. "Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und akzeptieren es", sagte Ministeriumssprecher Peter Susko der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Nun müsse man "allerdings noch die Details abwarten".

Das Urteil ändere jedoch nichts an der Überzeugung der slowakischen Regierung, "dass die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Praxis nicht funktioniert", so Susko. Zuvor hatte der EuGH entschieden, dass die Slowakei und Ungarn trotz ihrer bisherigen Weigerung Flüchtlinge aufnehmen müssen. Der EuGH wies die Klagen der beiden Länder gegen eine von der EU beschlossene Aufnahmequote zurück. Der EU-Beschluss vom September 2015 sah vor, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur Entlastung Italiens und Griechenlands in die anderen Mitgliedstaaten der EU umzusiedeln.