Kipping: Verweigerern der Flüchtlingsaufnahme EU-Mittel kürzen

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Kürzung der EU-Mittel für Staaten gefordert, die keine Flüchtlinge aufnehmen. "Die Bundesregierung sollte sich jetzt auf europäischer Ebene für eine Fluchtumlage stark machen. Länder, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, sollten eine Willkommens-Dividende, und diejenigen, die dies verweigern, weniger Mittel aus EU-Töpfen erhalten", sagte Kipping der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Zu dem Urteil gegen die Abschottungspolitik osteuropäischer Staaten sagte Kipping: "Der Europäische Gerichtshof hat die Türen für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage weit aufgemacht. Gerade angesichts der wenigen Flüchtlinge, die Ungarn und die Slowakei aufnehmen sollen, war deren Weigerung ein Akt der Inhumanität." Seit dem heutigen Urteil sei klar, dass EU-Länder zur Menschlichkeit verpflichtet seien und sich "gegenüber Flüchtlingen keinen schlanken Fuß machen dürfen".