Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien begrüßt. "Das Urteil des EuGH ist klar und eindeutig. Nun ist auch rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, sondern auch in vollem Umfang mit dem europäischen Recht steht", sagte Gabriel am Mittwoch.

"Ich habe unseren osteuropäischen Partnern immer gesagt, dass es richtig ist, Fragen gerichtlich klären zu lassen, wenn es Zweifel geben mag." Gabriel forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, sich an das Urteil zu halten und die Beschlüsse "jetzt ohne weiteres Zögern" umzusetzen. Europas Stärke sei die "Stärke des Rechts und das wesentliche Fundament unseres Zusammenhalts", so der Außenminister. Der EuGH hatte am Mittwochmorgen die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen eine von der EU beschlossene Flüchtlings-Aufnahmequote zurückgewiesen. Der EU-Beschluss vom September 2015 sah vor, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur Entlastung Italiens und Griechenlands in die anderen Mitgliedstaaten der EU umzusiedeln.