Lambsdorff: Ungarn muss EuGH-Urteil akzeptieren
Lambsdorff: Ungarn muss EuGH-Urteil akzeptieren - Politik in Brüssel
Es handele sich um ein "politisches Urteil", welches europäisches Recht und europäische Werte "vergewaltigt". Lambsdorff sagte dazu: "Sollte Ungarn das Urteil wie angekündigt ignorieren, muss das Konsequenzen haben." Der EuGH müsse dann Geldstrafen verhängen. Unterdessen forderte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Ungarn und Polen auf, in Griechenland und Italien gestrandete Schutzsuchende aufzunehmen. Jedes Land habe sich an das EuGH-Urteil zu halten, sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Das Urteil zeigt, dass die hohen EU-Richter besser mit den Regeln der europäischen Solidarität und Verantwortung umgehen können als manche Regierungschefs in der EU", sagte Asselborn weiter, ohne Ungarns Regierungschef Viktor Orbán namentlich zu nennen. Polen und Ungarn haben bisher noch keine Flüchtlinge im Zusammenhang mit der EU-Umverteilung aufgenommen. Der EuGH hatte am Mittwochmorgen die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die von der EU beschlossene Flüchtlings-Aufnahmequote zurückgewiesen. Die Slowakei hatte das Urteil daraufhin widerwillig akzeptiert.
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