FDP-Chef will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise
FDP-Chef will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise - Politik in Berlin
Im Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP sei ein Untersuchungsausschuss nicht nötig, so Lindner. Denn Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in eine Koalition sei ein neues Einwanderungsrecht, "das zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheidet. Das schnellere Verfahren und europäischen Grenzschutz ebenso forciert wie die Möglichkeit, von Afrika aus Asylanträge stellen zu können". Die wahrscheinlichste Konstellation nach der Bundestagswahl aber sei eine Neuauflage der Großen Koalition, sagte der FDP-Chef. Für diesen Fall empfehle er dem SPD-Vorsitzenden die Übernahme des Finanzministeriums. "Wenn mich Martin Schulz am Montag nach der Bundestagswahl anrufen würde und fragt: Herr Lindner, welches Ministerium soll ich für die SPD in der neuen schwarz-roten Koalition beanspruchen? Dann würde ich raten: Herr Schulz, natürlich müssen Sie das Finanzministerium nehmen", sagte Lindner. Das Finanzressort sei das einzige Ministerium, welches auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt sei. "Nur als Finanzminister haben Sie relevanten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sprechen in Europa bei der entscheidenden Frage Euro mit und sind für Deutschland in der Welt an den großen Entscheidungen bei G20 am Tisch."
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