Pistorius bringt AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz ins Spiel
Pistorius bringt AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz ins Spiel - Politik in Hannover
Konkret bezog sich Pistorius auf Äußerungen wie von der "Entsorgung" der in Hamburg geborenen Bundesministerin Aydan Özoguz (SPD) nach Anatolien oder die Bezeichnung des Berliner Holocaust-Mahnmals als "Denkmal der Schande". Auch darüber hinaus äußerten sich Mitglieder und Kandidaten der AfD "immer wieder bewusst menschenverachtend, islamfeindlich, rassistisch und auch antisemitisch, ohne dass die Parteiführung hieraus personelle Konsequenzen gezogen hätte", sagte der SPD-Politiker. Damit würden sich Teile der AfD "zunehmend in die Nähe des Rechtsextremismus begeben und sich regelmäßig rechtsextremistischer Argumentationsmuster bedienen". Der Verfassungsschutz sehe zudem eine besondere Nähe und wachsende Berührungspunkte zu der als verfassungsfeindlich eingestuften Identitären Bewegung, erklärte Pistorius.
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