Ramelow warnt ARD vor geplanter Vereinbarung zur Altersversorgung
Ramelow warnt ARD vor geplanter Vereinbarung zur Altersversorgung - Politik in Berlin
Diese Mittel fehlten für programmliche Aufgaben, "insbesondere auch solche, die zu einer modernisierten Auftragsdurchführung" notwendig seien. Weitere Abstriche am Programm würden die "verfassungsgerichtlich geforderte Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" insgesamt "in Frage stellen", mahnt der Ministerpräsident. Überdies untergrabe eine Altersversorgung, "die sich wesentlich von den Versorgungsleistungen des Öffentlichen Dienstes entfernt (teilweise um den Faktor zehn und mehr)", die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Beitragszahlern, schreibt Ramelow. Die Entwicklung führe dazu, dass dieser seine Legitimationsgrundlage verliere. Die beabsichtigte Bindungsfrist der geplanten tariflichen Vereinbarungen von 15 Jahren erfülle ihn, so Ramelow, "mit Sorge" und "Unverständnis".
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