NRW-Grüne fordern Altschuldenfonds für Kommunen

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen verlangen von der künftigen Bundesregierung einen Schuldenfonds zur Lösung der Altschulden-Problematik der NRW-Kommunen. "In NRW leiden die Kommunen nach wie vor unter strukturbedingten Altlasen - allein die Kassenkredite belaufen sich auf etwa 27 Milliarden Euro", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Ein Altschuldenfonds, der mit einer Konsolidierungsverpflichtung der verschuldeten Städte verbunden werden müsse, könne die erforderliche Entlastung bringen.

Düker sagte: "Wir erwarten, dass die künftige Bundesregierung ihrer Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden stärker nachkommt."