Grüne kritisieren AfD-Vorstoß zu Rückführungen nach Syrien
Grüne kritisieren AfD-Vorstoß zu Rückführungen nach Syrien - Politik in Berlin
Die AfD fordere die Bundesregierung jetzt auf, "sich mit dem Assad-Regime zu verbinden". Dabei ignoriere die Partei "die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch das Regime selbst". Die Grünen-Politikerin bezog sich auf einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, wonach der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, "unverzüglich mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen betreffend die in Deutschland aufgenommenen Rückkehrer einzutreten". Ein solches Abkommen solle zum Beispiel sicherstellen, dass Rückkehrer in Syrien aufgenommen "und dort nur in sicheren Gebieten untergebracht werden", heißt es in der zweiseitigen Drucksache. Der Bundestag soll demnach feststellen, "dass der Krieg in Syrien fast beendet" sei. Nur in rund zehn Prozent des syrischen Staatsgebietes würden derzeit noch Kämpfe stattfinden. Fraktionschef Alexander Gauland verteidigte den Antrag. Ein Sprecher teilte der "Welt am Sonntag" mit, Gauland hielte ihn für "sehr vernünftig". Es gehe darum, "die Situation in Syrien noch einmal zu überprüfen und dann die Rückführung der Flüchtlinge einzuleiten". In den vergangenen Jahren haben mehrere Hunderttausend Syrer einen Schutzstatus in der Bundesrepublik erhalten. Aktuell erhalten mehr als die Hälfte lediglich den sogenannten subsidiären Schutz. Dieser gilt für ein Jahr und wird etwa dann vergeben, wenn Menschen in ihrer Heimat die Todesstrafe oder Folter droht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Vergangenheit Abschiebungen nach Syrien ausgeschlossen, unter anderem weil es sich um ein Bürgerkriegsgebiet handele.
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