Deutschland will Beitrag zur Minenräumung in Nordsyrien leisten

Deutschland verstärkt das Engagement für die Stabilisierung Syriens. Das Auswärtige Amt werde am heutigen Freitag eine Grundsatzvereinbarung mit den USA unterzeichnen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Demnach verpflichtet sich die Bundesrepublik, einen Beitrag zur Minenräumung in der nordsyrischen Provinzhauptstadt Rakka zu leisten, die dreieinhalb Jahre unter der Herrschaft der Terrormiliz "Islamischer Staat" stand und dem IS als Hauptstadt diente.

Berlin beteiligt sich an der Finanzierung des vor US-Regierung beauftragten Unternehmens Tetra Tech, eine technische Beratungsgesellschaft, die Katastrophenschutz zu ihren Spezialgebieten zählt. Die Amerikaner dringen indes auf weitere Hilfen. Dies lehnt Berlin bisher ab, da ein Konzept für eine stabile Nachkriegsordnung fehle. Solange die politische Lage nicht geklärt ist, sei es zu früh, vom Wiederaufbau Rakkas zu sprechen, heißt es laut Zeitung im Auswärtigen Amt. Es gehe zunächst darum, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der Wiederbau überhaupt beginnen kann. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht das ähnlich: "Finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau müssen daran geknüpft sein, dass es eine verlässliche Lösung und politische Stabilität für Syrien gibt." Zunächst wollen die Deutschen zehn Millionen Euro beisteuern. Ein Betrag, der ausgebaut werden kann, wenn sich die Sicherheitslage verbessert.